„Bürgermeister Lucas soll endlich DSL-Akten vorlegen“
Als „erstaunlich“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Patrice Göbel den abermaligen Versuch des Bürgermeisters Joachim Lucas (UWG), die berechtigte Forderung der CDU, die Verhandlungsergebnisse in Sachen DSL-Ausbau offenzulegen, als "Wahlkampfgetöse" abzutun. Lucas hatte erst jüngst die CDU öffentlich der "Lüge" bezichtigt und musste wenige Tage später auf Druck eines engagierten Journalisten eingestehen, dass die CDU recht und er selbst wesentliche Tatsachen verschwiegen hatte.
"Wir haben offenbar einen wunden Punkt getroffen", kontert Göbel. "Wenn Lucas nichts zu verbergen hat, frage ich mich, warum er lieber ellenlange Rechtfertigungen schreibt, anstatt endlich die versprochenen Akten vorzulegen." Lucas hatte den Fraktionen auf Wunsch der CDU bereits vor Wochen versprochen, umgehend den mit den Telekommunikationsanbietern geführten Schriftverkehr vorzulegen. "Bis heute ist trotz mehrmaligem Auffordern nichts passiert", so Göbel weiter. "Wie oft sollen wir nach Lucas' Auffassung noch im Rathaus nachfragen, anstatt die Missstände aufzuzeigen?" Für die Verzögerung sei entgegen der Behauptung des Bürgermeisters auch nicht die Gemeindeverwaltung, sondern er selbst höchstpersönlich verantwortlich. Lucas müsse endlich lernen, für seine Taten auch Verantwortung zu übernehmen.
„Alles, was der Bürgermeister in seinem jüngsten Zeitungsbericht zu den vermeintlichen jüngsten Fortschritten erklärt hat, ist bereits seit Monaten bekannt“, ergänzt Clemens Adam, CDU-Vertreter im Arbeitskreis DSL. „Fakt ist, dass die Leitungen für Bernbach und Altenmittlau nur auf Glasfaser umgestellt wurden, um eine Funklösung ausbauen zu können.“ Auch für Neuses sei durch Bürgermeister Lucas eine Funklösung mit einem Sendemast auf dem Rodfeld anvisiert, weil diese günstiger ist, als eine kabelgebundene Lösung. „Die CDU lehnt eine solche Funklösungen ab und fordert eine kabelgebundene DSL-Versorgung“, so Adam weiter. „Wir haben nicht viel Geld in ein Mobilfunkkonzept investiert, um dann auf der anderen Seite Funk-DSL zu installieren.“
Auf Lucas´ Kritik an Ehrenbürgermeister Manfred W. Franz sei anzumerken, dass zu dessen Amtszeit das Thema DSL noch in den Kinderschuhen stand. Damals sei ISDN aktuell und eine flächendeckende DSL-Versorgung erst im Aufbau gewesen. Die ersten Anträge in diese Richtung seien indes von der CDU und Franz auf den Weg gebracht worden. „Wenn es dem damaligen Altenmittlauer Ortsvorsteher Lucas wichtig gewesen wäre, hätte seine UWG-Fraktion ebenfalls die entsprechenden Anträge stellen können. Außerdem ist Lucas seit fünf Jahren gewählt. Wie viele Jahre will Lucas noch in Amt und Würden sein, bevor er im Rathaus Verantwortung übernimmt und die Gemeinde aktiv voran bringt?“
„Wir fordern den Bürgermeister auf, die Forderung nach einer kabelgebundenen DSL-Versorgung nachhaltig bei den Verhandlungen zu formulieren und zukünftige Gespräche auch mit Vertretern im Arbeitskreis DSL abzustimmen“, so Adam abschließend. „Außerdem muss der Arbeitskreis DSL wieder tagen, den der Bürgermeister seit Herbst 2010 nicht mehr einberufen hat.“ Derweil begrüßt die CDU die unterstützenden SPD-Verlautbarungen, die ebenfalls auf eine kabelgebundene Lösung drängen. (CDU Pressedienst)

