Göbel: „Bürgermeister Lucas muss beim DSL-Ausbau endlich mit offenen Karten spielen“
In einer Pressemitteilung konkretisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Patrice Göbel seine Kritik an Bürgermeister Lucas im Umgang mit dem flächendeckenden DSL-Ausbau in Freigericht. Göbel hatte jüngst den Bürgermeister aufgefordert, wie versprochen über den Stand der Verhandlungen mit den Telekommunikationsanbietern zu berichten und den Fraktionen den bisherigen Schriftverkehr zur Verfügung zu stellen. Lucas hatte sodann auf den Vorhalt der CDU, dem Rathauschef läge bereits ein DSL-Ausbauangebot der Deutschen Telekom vor, dementiert und Göbel indirekt der Lüge bezichtigt.
„Zwischenzeitlich hat die Deutsche Telekom jedoch durch den Pressesprecher für die Region West bestätigt, dass ein solches Angebot für einen Ausbau des DSL-Netzes vorliegt“, kontert Göbel. „So soll insbesondere der bisher kaum angebundene Ortsteil Horbach mit schnellem Internet versorgt werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden bereits im Dezember 2010 für das laufende Haushaltsjahr 50.000 Euro eingestellt, um den DSL-Ausbau voranzubringen und bestmöglich zu begleiten.“
„Es ist schon bemerkenswert, wenn Bürgermeister Lucas zu Unrecht einen ehrenamtlich tätigen Fraktionsvorsitzenden der Lüge und des Wahlkampfkalküls bezichtigt und dann als Chef der Gemeindeverwaltung selbst entlarvt wird, wesentliche Verhandlungsergebnisse bewusst zu verschweigen“, so Clemens Adam, seitheriger CDU-Vertreter im Arbeitskreis DSL-Ausbau
„Wenn dem Bürgermeister ein Angebot vorliegt, müssen die Fraktionen und die Bürger hierüber informiert werden“, so Göbel weiter. „In den letzten Monaten und Jahren war das Thema ´Transparenz´ immer wieder auf der Agenda. Offenbar hat zumindest der Rathauschef aus den gewonnenen Erkenntnissen nicht viel gelernt.“ Die CDU fordert Lucas deshalb erneut auf, den Fraktionen vollständige Einsicht in die Verhandlungsakten zu gewähren. „Der CDU ist das Thema flächendeckender DSL-Ausbau wichtig. Wir werden nicht locker lassen, bis der Bürgermeister die Bedeutung dieses Themas ebenfalls erkennt und auch danach handelt“, so Göbel abschließend. (CDU Pressedienst)
